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Allgemeine Geschäftsbedingungen der arwicut Wasserstrahlschneidtechnik A. & R. Wiedau GbR

(gültig ab 01.01.2019)

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der arwicut Wasserstrahlschneidtechnik A. & R. Wiedau GbR erfolgen
ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle zukünftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Die Geltung von Einkaufs- oder Lieferbedingungen des Vertragspartners ist ausgeschlossen.
Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit
ausdrücklich widersprochen.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn dies durch die
A. & R. Wiedau GbR schriftlich bestätigt wird.
Die vom Kunden per Internet, schriftlich, telefonisch oder mündlich aufgegebene und bei der
A. & R. Wiedau GbR eingegangene Bestellung ist bindend.
Die für die gekauften Produkte von der
A. & R. Wiedau GbR erstellte und aus der
Auftragsbestätigung und/oder Rechnung ersichtliche Produktbeschreibung ist Vertragsbestandteil.
Sämtliche Angebote der
A. & R. Wiedau GbR sind freibleibend und unverbindlich.
Alle Preise verstehen sich ab Firmensitz der
A. & R. Wiedau GbR (Halle/Saale) zuzüglich Fracht, Verpackung, Transportversicherung sowie zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen
Umsatzsteuer. Zusätzliche Leistungen, z. B. Installation und Schulung werden gesondert berechnet, gleiches gilt für
eventuell anfallende Zollgebühren.
Die
A. & R. Wiedau GbR ist berechtigt, irrtümlich falsch angegebene Preise zu
berichtigen. Führt die Berichtigung zu einer Preiserhöhung, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Die
A. & R. Wiedau GbR ist berechtigt, im Zeitraum zwischen Vertragsschluss und
vereinbartem Liefertermin die Preise anzugleichen, wenn sich die Preise der Zulieferer, Währungsparitäten, oder sonstige
Kosten erhöhen. Kaufpreiserhöhungen werden dem Kunden mitgeteilt und mit Zugang der Mitteilung wirksam. Der Kunde
kann hinsichtlich der betroffenen Ware vor Lieferung vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht,
wenn bezüglich des Vertragsgegenstandes hoheitliche Abgaben (insbes. Steuern/Zölle/Gebühren etc.) erhöht oder
eingeführt werden.
Die
A. & R. Wiedau GbR ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt,
wenn die Teillieferung oder Teilleistung vor Fälligkeit der Lieferverpflichtung erfolgt und bei Teillieferung oder Teilleistung
darauf hingewiesen wird. Eine Teillieferung oder Teilleistung ist ausgeschlossen, sofern der Kunde zur Vermeidung von
Sachmängeln Lieferung aus einer Serie verlangen kann.
Soweit keine andere Lieferform vereinbart ist, erfolgt die Abholung der Ware durch den Kunden bei der
A. & R. Wiedau GbR (Halle(Saale)) bzw. deren Niederlassung (Leipzig). Die Gefahr geht auf
den Kunden über, sobald die Ware an ihn übergeben worden ist.
Ansonsten geht die Gefahr auf den Kunden mit der Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer über.
Bei Versand der Ware durch von
A. & R. Wiedau GbR beauftragte Frachtführer
schließt die
A. & R. Wiedau GbR generell eine Transportversicherung auf Kosten des
Kunden ab, soweit der Kunde dem nicht bei Bestellung ausdrücklich schriftlich widerspricht.
§1Allgemeines
§2Vertragsschluss
§3Preise
§4Lieferbedingungen
§5Zahlung
§6Aufrechnung/Zurückbehaltung
§7Sachmangel
§8GeltendmachungvonMängelansprüchen
Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen der
A. & R. Wiedau GbR sofort
nach Rechnungserhalt zahlbar und fällig. Bei Nichtzahlung gerät der Kunde auch ohne vorherige Mahnung in
Zahlungsverzug.
Die Zahlung hat brutto auf die angegebenen Konto oder per Scheck (Verrechnungsscheck) zu erfolgen. Ausdrückliche
schriftliche Skontovereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
Sollten Kunden nicht mehr bei unseren Kreditversicheren versichert sein, erfolgt eine Lieferung prinzipiell nur per
Vorkasse.
Die Lieferung an Neukunden erfolgt generell per Barnachnahme bzw. Vorkasse.
Gerät der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist die
A. & R.
Wiedau GbR berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 11% p.a. mindestens jedoch in jeweiliger
gesetzlicher Höhe zu berechnen. Für Mahnungen nach Fälligkeit hat der Kunde eine pauschalierte Aufwands-
entschädigung in Höhe von 5,00 Euro je Mahnung zuzüglich der jeweiligen gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zu
zahlen.
Die
A. & R. Wiedau GbR ist berechtigt, nach schriftlicher Information an den Kunden
Zahlungen zunächst auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen angefallen, so ist
die
A. & R. Wiedau GbR berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf
die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
Werden Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist die
A. & R. Wiedau GbR berechtigt, sämtliche zu diesem Zeitpunkt bestehenden
Verbindlichkeiten fällig zu stellen. Die
A. & R. Wiedau GbR ist in diesem Fall
außerdem berechtigt, bei weiteren Lieferungen Vorauszahlungen bzw. Sicherheitsleistung zu verlangen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur dann berechtigt, wenn seine geltend gemachten
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der
A. & R. Wiedau GbR als
unbestritten anerkannt worden sind. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu
machen, wenn und soweit er Nacherfüllungsansprüche geltend macht, sofern nicht das Zurückbehaltungsrecht auf
demselben Vertragsverhältnis beruht wie der Nacherfüllungsanspruch.
Die
A. & R. Wiedau GbR haftet für etwaige Sachmängel nach den gesetzlichen
Bestimmungen. § 10 bleibt unberührt.
Masse/Gewichte oder Eigenschaften der gelieferten Sachen gelten nur dann als zugesichert oder garantiert, wenn dies
ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Ansonsten gelten alle Angaben als Durchschnittswerte gleichartiger Sachen
mittlerer Art und Güte.
Die Frist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Der Kunde hat
die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und einen Mangel unverzüglich, spätestens jedoch binnen 2 Tagen
nach Erhalt der Ware, der
A. & R. Wiedau GbR schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der
Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der
Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss die Anzeige unverzüglich nach
Entdeckung, spätestens aber innerhalb eines halben Jahres nach Gefahrübergang gemacht werden, anderenfalls gilt die
Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
Jegliche Mängelansprüche sind unter Angabe der Lieferschein- oder Rechnungsnummer geltend zu machen. Auf
Verlangen der
A. & R. Wiedau GbR hat der Kunde seine Anspruchsberechtigung
nachzuweisen. Bis zum Nachweis darf die
A. & R. Wiedau GbR die Nacherfüllung
verweigern. Jegliche Haftungsansprüche der
A. & R. Wiedau GbR sind bis zum
Nachweis der Berechtigung ausgeschlossen.
Zum Erhalt der Nacherfüllungsansprüche hat der Kunde die verkaufte Ware vollständig zurück zu gewähren.
Nacherfüllungsansprüche sind gehemmt, sofern die Ware nicht vollständig zurück gewährt wird.
Zur Befriedigung von jeglichen Mängelansprüchen ist die
A. & R. Wiedau GbR nur
dann verpflichtet, wenn die Kaufpreissumme gezahlt wurde und keine sonstigen Zahlungen offen stehen. Der Anspruch
auf Abwendung der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch anderweitige Sicherheitsleistung ist ausgeschlossen.